"Ihre EU-Abgeordneten brauchen Ihre Rückmeldung!"

Metzingen. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Bildungseinrichtungen, Parteien und Umweltschutzgruppen aus Metzingen und Umgebung hatte eingeladen und gut 170 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen: Am Donnerstag 16.6.2016 referierte Herta Däubler-Gmelin im gut besuchten Gemeindesaal der Martinskirche über die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Verständlich und unterhaltsam erklärte die ehemalige Bundesjustizministerin ihre Kritik an CETA und TTIP und ging danach über eine Stunde auf Fragen der Zuhörer ein.

Nein, gegen freien Handel sei sie nicht grundsätzlich, so die Tübingerin, die 37 Jahre lang für die SPD im Bundestag saß. Jedoch sieht sie entscheidende Unterschiede der modernen Freihandelsabkommen -  wie TTIP und CETA -  zu früheren Abkommen: Heute geht es vor allem um den Abbau sogenannter "nichttarifärer Handelshemmnisse", denn der Abbau von relativ niedrigen Zöllen und Gebühren spiele bei CETA und TTIP nur eine unbedeutende Rolle. Auch zum Abbau unterschiedlicher technischer Vorschriften seien solche weitreichenden Freihandelsverträge nicht notwendig.

"Ginge es nur um die Blinker, so säßen wir heute doch nicht hier!"

Es geht jedoch um mehr. Darum, daß internationale Konzerne die Möglichkeit hätten, Staaten zu verklagen, wenn deren Gesetze aus Unternehmenssicht den Handel hemmen. "Ist die Subventionierung des LTT für den privaten Musical-Unternehmer aus Chicago ein Handelshemmnis? Oder wäre der Anstieg des Mindestlohns ein Handelshemmnis?", fragte  die Sozialdemokratin. Durch die Lektüre des ca. 500-seitigen  CETA Vertrages, der durch weitere ca. 1100 Seiten Annex ergänzt wird, lassen sich diese Fragen genauso wenig beantworten wie die Frage aus der Zuhörerschaft, ob denn unser Waffenrecht für amerikanische Firmen auch ein Handelshemmnis sei. Zumal Vertrag und Annex in Juristen-Englisch verfaßt sind, eine autorisierte deutsche Fassung der CETA-Papiere noch gar nicht vorliegt und beim TTIP- Abkommen mit den USA ja noch verhandelt wird - im Geheimen.

Schlecht für Demokratie und Zivilgesellschaft: Prinzip "Negativliste"

Auch einen weiteren entscheidenden Unterschied zu früheren Abkommen konnte  die Juristin anschaulich erklären. Früher galt bei den Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen die "Positivliste": Wenn was Neues kommt, ist es neu und muß deshalb neu geregelt werden. Bei TTIP, CETA & Co. gilt jedoch das Prinzip der "Negativliste": Alles kommt auf den Tisch  und nur die Bereiche, auf die sich alle Handelspartner einigen können, kommen auf die sogenannte "Negativliste" und sind somit vor Privatisierungsdruck geschützt. "Und wenn man sich nicht einigen kann, dann kommt da eine Wischi-Waschi-Formulierung rein - und nachher kommt dann auch ein Wischi-Waschi heraus.", so Däubler-Gmelin.  Was dann jede Seite nach ihrer Lesart interpretieren kann und womöglich eine Klärung durch Gerichte erfordert. Vor allem aber gelten durch dieses Prinzip der Negativliste die jetzt verhandelten Abkommen ebenfalls für Bereiche, die erst zukünftig durch weiteren technologischen Fortschritt entstehen werden. Die Politik beraubt sich durch solcherlei Abkommen selbst der Möglichkeit, zukünftige Bereiche zum Wohle der Zivilgesellschaft zu regeln.

CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne Parlamentsbeschluß…

"….und das geht gar nicht!", so die langjährige Bundestagsabgeordnete. Denn mit dem vorläufigen in Kraft setzen von CETA würden Fakten geschaffen, die eine spätere Abstimmung der Nationalparlamente zur Farce machten. Und noch ein weiteres Anliegen ist ihr wichtig und komme bei der Diskussion um Freihandelsverträge leider viel zu kurz: Die geplanten Freihandelsabkommen befördern die Spaltung der Welt in arm und reich. "Wenn wir es nicht schaffen, eine gerechte Außenhandelspolitik zu machen, brauchen wir uns nicht darüber wundern, wenn die Flüchtlinge bei uns vor der Tür stehen.", so die Sozialdemokratin. Aufgeben und pessimistisch sein ist nicht ihr Ding. So engagiert sich Däubler-Gmelin im Verein "Mehr Demokratie" und hält dessen vorbereitete CETA Verfassungsklage für sehr gut begründet. Und sie appelliert an die Zuhörerschaft, ihren EU-Abgeordneten zu schreiben, was durch den sogenannten CETA-Check relativ einfach möglich sei. "Wir müssen um den Erhalt unserer Errungenschaften bei Sozial- und Umweltstandards sowie beim demokratischen Mitspracherecht kämpfen. Wir dürfen diese nicht aus Bequemlichkeit anderen überlassen."

Möglichkeiten zum Aktivwerden:

1. EU-Abgeordnete anschreiben - vorbereitete Fragen unter: https://stop-ttip.org/de/cetacheck/   (Nicht abschrecken lassen, es wirkt schon, wenn Sie einzelne Fragen an einzelne Abgeordnete schicken - und das geht schnell)
2. CETA Verfassungsklage des Vereins Mehr Demokratie unterstützen: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html
3. Aktion des Umweltinstitut München mit dem Ziel: "CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden - auch nicht vorläufig!"  unter: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta:-gabriel-muss-wort-halten


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